Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 08/2007)
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag Franzbecker KG (Franzbecker) und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Franzbecker nicht an, es sei denn, Franzbecker hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Erfüllung der Pflichten des Verkäufers gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an
Verlag Franzbecker KG
Marienburger Str. 146
31141 Hildesheim
Fax: 05121 / 877 954
E-Mail: verlag@franzbecker.de
Bei Abholungung können der Widerruf und die Rückgabe auch im Verlag erfolgen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei speziell für den Kunden angefertigten Artikeln. Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht für Downloads von Audiodateien, eBooks und / oder Software, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (312 Abs. 4 Nr.1 BGB).
§ 3 LIEFERUNG
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von Franzbecker verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung, Scheck oder im Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Franzbecker berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Franzbecker ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Franzbecker berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Franzbecker anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Franzbecker.
§ 7 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Liegt ein von Franzbecker zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Franzbecker nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Franzbecker zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Franzbecker zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Franzbecker haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Franzbecker nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Franzbecker ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern Franzbecker fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 DATENSCHUTZ
Die Daten des Bestellers werden ausschließlich von Franzbecker für die Bestellung verwendet und nicht weitergegeben. Auf Wunsch des Bestellers wird dieser per e-mail über Neuerscheinungen unterrichtet.
§ 9 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Hildesheim. Franzbecker ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
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